Nutzungsbedingungen

1.1 Betreiberin des Merchant Portal ist die Credi2 GmbH, Mariahilfer Straße 41-43/B6, 1060 Wien, Österreich („Credi2“). Wir betreiben das Merchant Portal im Auftrag der Raiffeisen Bank International AG („RBI“), Am Stadtpark 9, 1030 Wien, Österreich. Nähere Informationen zur Betreiberin im Sinne von § 5 E-Commerce-Gesetz (ECG) finden Sie im Impressum auf unserer Webseite https://www.credi2.com/imprint.

1.2 Über das Merchant Portal erfolgt die technische Abbildung und Verwaltung von Services, die ihre Grundlage im Händlervertrag oder Factoring- und Servicevertrag zwischen dem jeweiligen Händler und der RBI haben („Services“). Sie schließen mit der RBI einen separaten Händlervertrag oder Factoring- und Servicevertrag über BNPL-Services, der Sie zur Nutzung des Merchant Portal legitimiert. Bei den Services im Merchant Portal handelt es sich um Übersichten zu Abrechnungen, Transaktionen und Reporting sowie ein Benutzer- und Rollenmanagement, damit Sie die Services gemäß Händlervertrag oder Factoring- und Servicevertrag einsehen und verwalten können:

• Abrechnungen: Übersicht über Händlerabrechnungen und -auszahlungen; Zahlstatus und Einzeltransaktionsnachweise für die Abrechnungen inklusive Exportfunktion als .csv-Datei; Rechnungsübersicht und Zahlstatus für abgerechnete und verrechnete Händlergebühren.
• Transaktionen: Übersicht über Transaktionen, die Sie als Händler über die API abgewickelt haben und Darstellung von Autorisierungen und Bestellungen; Transaktionsdetails inklusive -management und -buchung.
• Reporting: KPI-Übersicht und Visualisierung (i) sämtlicher Transaktionen, (ii) des Transaktionsvolumens, (iii) der durchgeführten Autorisierungen (vom Endkunden autorisierte Bestellungen), (iv) der Anzahl der Versandmeldungen und (v) der Anzahl an Gutschriften.
• Benutzer- und Rollenmanagement: Im Merchant Portal stehen Ihnen als autorisierter Benutzer (Admin) die Funktionen des Benutzermanagements und der Benutzeradministration zur Verfügung. Innerhalb dieser Funktion haben Sie die Möglichkeit neue Benutzer anzulegen, bestehende Benutzer zu bearbeiten, Benutzerpasswörter zurückzusetzen, Benutzer zu sperren/entsperren, gesperrte Benutzer zu löschen, sowie Rollenmanagement und die Nutzung einer Filter- und Suchfunktion.

Weitere detaillierte Informationen zu den im Merchant Portal verfügbaren Services finden Sie im entsprechenden Merchant Portal-Leitfaden.

2.1 Nach Abschluss des Händlervertrages oder des Factoring- und Servicevertrages mit RBI legen wir für Sie ein Benutzerkonto („Account“) im Merchant Portal unter https://partnerportal.cashpresso.com an.

2.2 Dabei werden insbesondere die folgenden Daten verarbeitet: Händlername, Personenstammdaten (Vorname, Nachname) eines Vertreters des Händlers, Telefonnummer, E-Mail-Adresse des Händlers.

2.3 Mit Abschluss der Einrichtung des Accounts erlangen Sie Zugang zum Merchant Portal, über das Sie die in Punkt 1.2 beschriebenen Services einsehen, nutzen und verwalten können. Infolge der Einrichtung Ihres Accounts gemäß Punkt 2.1 legen wir einen Admin-User für Sie an, der per angegebener E-Mail über die Einrichtung des Accounts informiert wird. Der Abschluss der Einrichtung Ihres Accounts erfolgt durch Zwei-Faktor-Authentifizierung über die im Account hinterlegte Telefonnummer und der Aufforderung zur Änderung des Einmal-Passwortes.

2.4 Sie nutzen die E-Mail-Adresse und Ihr (geändertes) Passwort, um sich gegenüber der Credi2 und der RBI als berechtigter Händler auszuweisen. Sie erhalten Zugang zum Merchant Portal, wenn Sie (a) E-Mail-Adresse und Passwort übermittelt haben, (b) die Prüfung dieser Daten eine Zugangsberechtigung ergeben hat und (c) keine Sperre des Zugangs vorliegt.

2.5 Sofern personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung des Merchant Portal verarbeitet werden, finden Sie sämtliche Informationen zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) unter https://www.rbinternational.com/de/raiffeisen/legal/datenschutz.html und im Händlervertrag oder im Factoring- und Servicevertrag.

2.6 Sofern personenbezogene Daten von Kunden des Händlers im Merchant Portal verarbeitet werden, hat der Händler sicherzustellen, dass die Kunden vorab ihre Einwilligung zu einer solchen Datenverarbeitung erklären oder sicherzustellen, dass eine sonstige datenschutzkonforme Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung besteht.

2.7 Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wahrheitsgemäß anzugeben und stets aktuell zu halten. Änderungen müssen Sie uns unverzüglich mitteilen, in dem Sie die Zugangsdaten in Ihrem Account ändern.

2.8 Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten - insbesondere Ihr Passwort zu ihrem Account – vertraulich zu behandeln; die Weitergabe an Dritte ist untersagt. Bitte beachten Sie, dass Sie für Schäden aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung nach den gesetzlichen Bestimmungen haften.

2.9 Geben Sie Ihre Zugangsdaten nicht vollständig oder unrichtig an oder aktualisieren Sie geänderte Zugangsdaten nicht unverzüglich, können wir die Registrierung jederzeit verweigern oder Ihren Account sperren. Im Übrigen behalten wir uns das Recht vor, die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder eine gewährte Registrierung zu entziehen und den Account aufzulösen.

3.1 Bei der Eröffnung des Accounts und der Nutzung des Merchant Portal wird kein Vertrag über die Services zwischen Händler und der RBI geschlossen. Der Vertragsabschluss erfolgt separat durch einen Händlervertrag oder Factoring- und Servicevertrag zwischen Händler und RBI.

3.2 Die Einrichtung und Eröffnung des Accounts und die Nutzung des Merchant Portal erfolgt nach Maßgabe und Anwendung dieser Nutzungsbedingungen und stellt einen eigenen Nutzungsvertrag zwischen dem Händler und der Credi2 dar.

4.1 Wir werden uns mit wirtschaftlich angemessenem Aufwand bemühen, das Merchant Portal in einer für die Nutzung geeigneten Weise zur Verfügung zu stellen. Weitergehende Pflichten im Hinblick auf die Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Funktionsfähigkeit übernehmen wir nicht.

4.2 Wir sind zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Verfügbarkeit des Merchant Portal insbesondere dann berechtigt, wenn das Portal aus technischen und/oder operativen Gründen der Wartung bedarf oder wenn Mängel im Portal beseitigt werden müssen.

5.1 Sie nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass Sie jede Nutzung des Merchant Portal durch die Eingabe eines Ihnen mittels SMS zugesandten Codes bestätigen. Dies setzt unter anderem voraus, dass Sie unter der von Ihnen angegebenen Telefonnummer erreichbar sind und Netzzugang haben.

5.2 Sie haben alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Ihre Zugangsdaten, insbesondere das personalisierte Sicherheitsmerkmal, vor unbefugten Zugriffen zu schützen.

5.3 Weiters haben Sie uns unverzüglich, sobald Sie davon Kenntnis erlangen, über die Entwendung von Zugangsdaten oder dem personalisierten Sicherungsmerkmal oder eine nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Nutzung der Services zu unterrichten. Für den Fall, dass Daten nicht übereinstimmen, haben Sie davon auszugehen, dass Zugangsdaten entwendet wurden bzw. der Zugang korrumpiert ist und ist die Inanspruchnahme von uns nicht freizugeben, sondern vielmehr eine Sperranzeige zu übermitteln.

5.4 Sie sind verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung des Merchant Portal zu unterlassen, insbesondere eine solche Nutzung, welche den Betrieb des Merchant Portal beeinträchtigt, die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet, welche Rechte Dritter verletzt oder welche gegen geltende Gesetze verstößt. Sie werden sämtliche Eingaben im Rahmen des Merchant Portal so gestalten, dass dadurch eine missbräuchliche Nutzung des Merchant Portal, insbesondere durch Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der Sittlichkeit, die Verletzung von Rechten Dritter oder Verstößen gegen geltende Gesetze von Vornherein ausgeschlossen ist.

5.5 Sie werden alles tun oder unterlassen, um jegliche Schädigungen oder Gefährdungen des guten Rufes und der Reputation von Credi2 und RBI zu vermeiden.

6.1 Wir vereinbaren, dass sämtliche Kommunikation in Zusammenhang mit den Services auf elektronischem Wege erfolgt. Wir sind berechtigt, hierfür die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse und Telefonnummer zu nutzen. Wir richten für Sie zudem ein Postfach - als Ihren elektronischen Briefkasten im Merchant Portal - ein, in dem für Sie bestimmte Mitteilungen in elektronischer Form bereitgestellt werden. Sie können sich die Unterlagen online ansehen, diese herunterladen, ausdrucken und archivieren. Sie können Mitteilungen an uns über das Merchant Portal oder per E-Mail unter Verwendung der E-Mail-Adresse service@cashpresso.com übermitteln. Die Credi2 ist zum Empfang von Mitteilungen von Ihnen im Zusammenhang mit den Services von der RBI bevollmächtigt.

6.2 Sie verzichten ausdrücklich auf den postalischen Versand von Mitteilungen. Wir sind jedoch berechtigt, Ihnen Mitteilungen ergänzend auf dem Postweg zuzusenden, sofern gesetzliche Vorgaben dies erforderlich machen, oder wir dies auch unter Berücksichtigung Ihrer Interessen für zweckmäßig halten. Hiervon werden wir insbesondere dann Gebrauch machen, wenn Sie Ihre in das Postfach eingestellten Mitteilungen längere Zeit nicht abgerufen haben. Wir stellen Ihnen hierfür kein Entgelt in Rechnung.

6.3 Auf Ihr Verlangen werden wir Ihnen die in das Postfach eingestellten Mitteilungen zusätzlich auf dem postalischen Weg zusenden. Das hierfür anfallende Entgelt beträgt die Kosten der postalischen Zusendung, es sei denn die postalische Zusendung erfolgt in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung.

6.4 Wir speichern Mitteilungen während der Gesamtdauer des bestehenden Vertragsverhältnisses. Wir sind innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und - fristen jederzeit in der Lage, Ihnen auf Ihre Anforderung eine papierhafte Ausfertigung dieser Mitteilungen zur Verfügung zu stellen.

7.1 Stellen Sie fest, dass Ihre persönlichen Zugangsdaten, Ihre persönlichen Sicherheitsmerkmale oder die Ihnen mittels SMS zugesandten Freigabecodes von dazu nicht autorisierten Personen verwendet werden oder verwendet werden könnten, müssen Sie uns hierüber unverzüglich unterrichten („Sperranzeige“). Sie können eine Sperranzeige auch jederzeit per E-Mail unter service@cashpresso.com an uns übermitteln. Haben Sie den Verdacht, dass eine andere Person unberechtigt (a) den Besitz an Ihrem Authentifizierungsinstrument oder die Kenntnis Ihres personalisierten Sicherheitsmerkmals erlangt hat oder (b) das Authentifizierungsinstrument oder das personalisierte Sicherheitsmerkmal verwendet, müssen Sie ebenfalls eine Sperranzeige abgeben.

7.2 Wir sperren auf Ihre Veranlassung (insbesondere im Fall der Sperranzeige) den Zugang zum Merchant Portal und zum Account. Wir dürfen den Zugang zum Merchant Portal und Account sperren oder ein Authentifizierungsinstrument nicht mehr zulassen, wenn (a) RBI berechtigt ist, den Händlervertrag oder den Factoring- und Servicevertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, (b) sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Authentifizierungsinstruments oder des personalisierten Sicherheitsmerkmals dies rechtfertigen, oder (c) der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung des Authentifizierungsinstruments oder des Merchant Portal besteht. Wir werden Ihnen unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre unterrichten. Wir werden eine Sperre aufheben oder das personalisierte Sicherheitsmerkmal bzw. das Authentifizierungsinstrument austauschen, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind. Hierüber unterrichten wir Sie unverzüglich. Sie können eine von Ihnen veranlasste Sperrung nur postalisch oder mit telefonisch legitimiertem Auftrag aufheben lassen.

7.3 Wir behalten uns außerdem vor, falls der Verdacht besteht, dass Sie durch Ihr Verhalten oder Ihre Eingaben den Betrieb des Merchant Portal, die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährden, Rechte Dritter verletzen oder gegen geltende Gesetze verstoßen, die Eingaben und/oder Ihren Zugang zum Merchant Portal zu sperren oder zu löschen bzw. Inhalte zu verändern oder zu löschen. Wir werden Sie zeitnah über einen solchen Verdacht informieren und Ihnen Gelegenheit geben sich dazu zu äußern sowie unter Setzung einer kurzen Frist zur Ausräumung bzw. Abstellung des Verdachts verwarnen. Bei Gefahr in Verzug können wir von einer Information und Verwarnung absehen. In einem solchen Fall werden wir die Information zeitnah nachholen.

8.1 Sie sind nicht berechtigt, die Marken von Credi2 und RBI ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu nutzen, zu modifizieren, zu behindern oder in irgendeiner Weise zu verändern oder Handlungen oder Unterlassungen vorzunehmen, die den Betrieb oder die Geschäftstätigkeit der Credi2 oder der RBI in Verruf bringen oder in irgendeiner anderen Art und Weise die Markenrechte der Credi2 oder RBI schädigen könnten.

8.2 Keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ist so auszulegen, dass dadurch die der Credi2 oder RBI zugehörenden Nutzungsrechte am Merchant Portal sowie damit verbundene Immaterialgüterrechte und Kennzeichenrechte an Sie als übertragen oder gewährt gelten, soweit wir nicht ausdrücklich eine Vereinbarung darüber getroffen haben.

8.3 Sämtliche Nutzungsrechte, Immaterialgüterrechte und Kennzeichenrechte an Daten und Informationen, insbesondere an Texten, Fotos, Graphiken, Logos, Button-Icons, Social Plug-Ins, Audio-Clips, digitalen Dateien und Datensammlungen im Merchant Portal liegen exklusiv bei der Credi2, der RBI oder bei von uns eingesetzten Dienstleistern. Sämtliche am Merchant Portal, oder einzelner Teile des Merchant Portal oder durch Benutzung des Merchant Portal entstehende Immaterialgüter-, Namens- und Kennzeichenrechte liegen exklusiv bei der Credi2, der RBI oder bei von uns eingesetzten Dienstleistern.

8.4 Sie sind nicht berechtigt Teile des Merchant Portal zu extrahieren und/oder in irgendeiner Form zu verwerten. Insbesondere ist es Ihnen untersagt Data Mining, Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einzusetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile des Merchant Portal zu verwerten. Ferner ist es Ihnen untersagt eine eigene Datenbank herzustellen und/oder zu veröffentlichen, die Teile des Merchant Portal beinhaltet.

Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir jeweils nur

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Wir sind jederzeit zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Änderungen können insbesondere zur Anpassung an das geltende Recht oder zur Umsetzung von Änderungen zur Weiterentwicklung des Merchant Portal oder der Services erfolgen. Wir werden Ihnen die geänderten Nutzungsbedingungen mit einer Frist von mindestens dreißig (30) Tagen vor Inkrafttreten schriftlich oder in Textform mitteilen. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden wirksam, wenn Sie diesen nicht innerhalb der oben genannten Frist schriftlich oder in Textform widersprechen. Wir werden Sie auf diese Folgen im Rahmen der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Falle Ihres Widerspruchs gegen die Änderung sind wir zur Kündigung des Vertrags zur Nutzung des Merchant Portal frühestens zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung berechtigt, wenn uns die Fortsetzung des Vertrags nicht zugemutet werden kann. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

11.1 Es gilt österreichisches Recht. Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder über diese Nutzungsbedingungen wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.

11.2 Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die restlichen Bedingungen hiervon unberührt. Diese Bestimmungen werden automatisch durch gültige und durchsetzbare ersetzt, die den beabsichtigten Zweck so gut wie möglich erreichen.